AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der OTC International GmbH

(English version below)

I. Geltung

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der OTC International GmbH als Verkäufer und dem Käufer einschließlich etwaiger künftiger Aufträge gelten stets ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von nachstehenden Bedingungen abweichende oder über diese hinausgehende Bedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachstehenden Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos oder widerspruchslos ausführt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

II. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Steuern, Abgaben und Zölle, ab Lager des Verkäufers. Nebenleistungen wie Verpackungs- und Transportkosten werden vom Kaufpreis nicht umfasst. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Irrtümer in der Preis- oder Rechnungsstellung, insbesondere Abweichungen gegenüber Listen, Preisverzeichnissen

und sonstigen Preisunterlagen berechtigen den Verkäufer, die Differenz nachzufordern.

III. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind zahlbar sofort und ohne Abzug, soweit nicht ausdrücklich Skonti gewährt werden.
2. Wechsel und Schecks nimmt der Verkäufer nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegen. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten sind vom Käufer zu tragen.

3. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

4. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
5. Die Zahlung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Rechnungsbetrag innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben werden kann. Allein dieser Zeitpunkt ist für die Wahrung des Zahlungsziels und etwaiger Skontofristen relevant.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, ab Verzugsbeginn Zinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens sowie die Forderung von Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB bleibt vorbehalten.

7. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht, vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die typischerweise entstehenden Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

8. Ist Ratenzahlung vereinbart und ist der Käufer mit der Zahlung einer Rate 14 Tage im Verzug, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Höhere Gewalt (z. B. Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen) oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verschieben bzw. verlängern die Liefertermine und -fristen ohne weitere Vereinbarung um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

3. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. Diese

Beschränkung gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder der Schaden in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht.
4. Konstruktions-, Material- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Käufer zumutbar sind.

5. Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und technischen Daten sind nur als annähernd anzusehen und stellen im Zweifel keine Haltbarkeits- oder Beschaffungsgarantien dar.

V. Abnahme und Gefahrübergang

1. Ist eine Lieferung ab Lager ohne Versand vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme gerät der Käufer in Annahmeverzug. Der Verkäufer kann in diesem Fall von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, für die bei ihm durch den Annahmeverzug entstandenen branchentypischen Mehraufwendungen (z. B. Erhaltungs- und Lagerkosten) eine Pauschale in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises für jede angefangene Woche des Annahmeverzugs zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass geringere oder keine Aufwendungen entstanden sind. Das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung von weiteren entstandenen Mehraufwendungen und von Schadenersatz wird hiervon nicht berührt. 3. Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit dessen Übergabe an den Beförderer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, bis der Käufer alle Forderungen des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt hat oder für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren weiterverkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. In solchen Fällen kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, den Schuldnern die Abtretung mitteilt und jede weitere Forderungseinziehung unterlässt.

2. Solange die Ware im Eigentum des Verkäufers steht, erfolgt jede Be- und Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass diesem dadurch Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit Waren, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, steht diesem anteilig nach dem Wert der verwendeten Bestandteile das Miteigentum an der neuen Sache zu.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer sicherungshalber abgetreten, der die Abtretung annimmt.

4. Falls bei Lieferungen ins Ausland der Eigentumsvorbehalt nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand aber gestattet ist, so stehen dem Verkäufer diese Rechte zu. Der Käufer hat hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken.

5. Der Verkäufer wird ihm zustehende Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VII. Mängelhaftung und Schadensersatz

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Liefergegenstands beim Verkäufer geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Käufer die Anzeige des Mangels, so kann er gegenüber dem Verkäufer diesbezüglich keine Mängelhaftungsansprüche mehr geltend machen.

2. Der Verkauf von gebrauchten Vertragsgegenständen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer sowie gegen dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jedoch wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den Ersatz des bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den Regelungen dieser Ziffer nicht verbunden.

4. Eine etwaige Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfristen in den Fällen der
§§ 438 I Nr. 2, 478, 479, 634 a I Nr. 2 BGB bleiben davon unberührt.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Bremen vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, wahlweise am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt weder die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen noch die der übrigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, einer Regelung zuzustimmen, durch welche der mit der unwirksamen Regelung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

(Stand: Juli 2009)

General Terms of Sales and Delivery of company OTC International GmbH

I. Application of the Terms

1. Any and all legal relations between OTC International GmbH in its capacity as Seller and the Purchaser, including any and all future commissions, shall be governed exclusively by the following provisions. Contradictory provisions or provisions that diverge from those below and those extending beyond their scope and which are associated with the Purchaser do not apply except in cases when the Seller explicitly approves this in writing. The following provisions also exclusively apply, if the Seller, while aware of contradictory provisions or provisions divergent from those below imposed by the Purchaser, is nevertheless able to complete performance to the Purchaser unquestioned and without reservation.

2. All agreements between Buyer and Seller are valid in writing only. Oral amendments and subsequent modifications of contract are valid only if confirmed in writing by the Seller. This necessity of writing clause may only be waived in writing.

II. Prices

The agreed prices are in Euro, plus statutory taxes, fees and duties, ex warehouse of the Seller. The sales price does not include additional services such as packaging or transport costs. The sales price and prices for additional services become due with delivery of the object of the sales, and postage or delivery of the invoice. Errors in pricing or invoicing, in particular discrepancies to lists, price indexes or other price documents, entitle the Seller to charge the difference subsequently.

III. Terms of payment and default of payment

1. Invoices are payable immediately without any deductions, unless cash discounts have been explicitly agreed.
2. The Seller shall accept bills of exchange or checks only upon prior agreement, and only as payment. All related costs go on account the Buyer.

3. The Buyer only has a withholding right if based on the same contractual relationship, and in as far as his counterclaims are legally decreed, undisputed, or ripe for decision.
4. The Buyer may only set-off counterclaims that are legally decreed, are undisputed, or ripe for decision.

5. Payment has to be made in time so that the invoice sum is credited on the Seller’s account within the agreed payment term. This date alone is relevant for keeping the payment due date or cash discount due dates.

6. The Seller is entitled to charge interests at the legally defined rate of 8 percent above the relevant basic interest rate as of the date of coming into default. Assertion of higher default damage and charging of default interest according to § 353 HGB (German Trade Code) is reserved.

7. If the Buyer is in default with payment, the Seller has the right, according to the statutory terms, to revoke the contract. Five percent of the normal sales price is deemed typically incurred utilization costs without proof. They shall be increased or reduced if the Seller proves higher, or the Buyer proves lower costs.

8. If hire purchase has been agreed, and the Buyer is in default with one instalment for 14 days, the entire remaining debt shall become due immediately.

IV. Delivery and default of delivery

1. Delivery dates and delivery times shall be deemed bindingly agreed only if explicitly defined as binding in a separate written agreement
2. Force majeure (e.g. uproar, war, natural catastrophes) or disturbance of the Buyers or the Seller’s operations that hinder the Seller from delivering the object of sales at the agreed date or within the agreed time, shall postpone or prolong delivery dates and times without necessity of further agreement, by the duration of the performance disturbance caused by these events. If such disturbances delay performance for more than four months, the Buyer may revoke the agreement.

3. If the Buyer has the right of claiming indemnification for delay, this claim shall be limited, if caused by minor negligence of the Seller, to a maximum of 5 percent of the agreed sales price. This limitation shall not apply if the delay was caused by breach of an essential contract duty, or if the damage hurt life, body or health.

4. Changes of construction, materials or forms, deviations in coloring, or changes of the delivery volume by the manufacturer are reserved throughout the delivery time, provided the changes or deviations are reasonable for the Buyer

5. Specifications, drawings, illustrations and technical data comprised in leaflets, adverts, price lists or documentation attached to quotations, are to be understood only as approximates. To exclude doubt, they are no guarantees for service life or purchasing.

V. Acceptance and passing of risks

1. If delivery ex warehouse excluding transport has been agreed, the Buyer is obliged to accept the object of the purchase within 8 days upon receipt of the advice of readiness for transport. In case of non-acceptance, the Buyer is in default with acceptance. In such cases, the Seller may assert his statutory rights.

2. For the additional typical costs incurred through the default of acceptance (e.g. costs for maintenance and warehousing) the Seller is entitled to charge a flat rate of one percent of the sales price for each commenced week of acceptance default. The Buyer has the right to prove that the Seller incurred no or less expenses. The Seller’s right of asserting other incurred additional expenses or indemnification is not hereby prejudiced.

3. If the object of the sales is shipped to the Buyer upon his request, the risk of accidental loss or accidental perish shall pass unto the Buyer upon delivery to the forwarder, but no later then with leaving the warehouse. This shall apply regardless of whether the shipment takes place ex place of performance, and of who pays for freight costs.

VI. Retention of title

1. The purchased object remains Seller’s property until the payment to which the Seller is entitled on the basis of the purchase contract is made. The retention of title remains in effect until the Purchaser has fulfilled all claims of the Seller deriving from the ongoing business relationship or until an appropriate security exists for any remaining claims deriving from the ongoing business relationship. The Purchaser is entitled to resell within the framework of proper business operations. The Purchaser, however, assigns to the Seller all claims against his/her purchasers or third parties arising from the resale with immediate effect, regardless whether the object of purchase has been resold without being or after having been modified, connected, mixed in with or blended with other goods. The Seller accepts the transfer. Even after the transfer, the Purchaser remains authorised to collect the receivables. Seller’s authority to collect the receivables itself remains unaffected by this. The Seller, however, is obliged not to collect the receivables as long as the Purchaser fulfils his/her payment obligations, does not default and in particular, as long as no application to initiate bankruptcy proceedings has been made or if after completion of the contract it becomes evident that Seller’s right to performance is at risk due to Purchaser’s lack of performance. In such cases, the Seller is entitled to require that the Purchaser will notify the Seller of the claims ceded and the parties liable, supply all details required for the recovery of the claims as well as the applicable documentation, and inform the parties liable of the rights ceded and refrain from any collection of receivables.

2. As long as the merchandise is property of the Seller, any processing or refinement shall be made for the Seller, without creating any liabilities for him. If the merchandise is processed, combined, merged or fused with articles not in the Seller’s property, he shall be entitled to co-ownership of the new goods in the ratio of the value of the applied components.

3. The Purchaser is obliged to store the goods subject to retention of title properly and to insure them against theft, fire, water or other damage at the Purchaser’s own cost in accordance with usual business practices. The insurance claims in the amount of the values of the goods subject to retention of title are hereby assigned to the Seller, who assumes this assignment.

4. If in case of deliveries abroad it should not be possible to secure the retention of title in the same manner as under German law, and where other rights may be reserved in respect of the goods delivered, the Seller shall be entitled to these rights. The Purchaser must cooperate in this regard in every respect.

5. The Seller will release at its choice securities to which it is entitled at Purchaser’s request if the feasible value of the securities exceeds the claims to be secured by more than 20%.

VII. Liability for defects and indemnification

1. The Buyer is obliged to inspect the merchandise for defects upon receipt. He had to report obvious defects to the Seller immediately, however no later than within 14 days upon receipt of the merchandise. The Buyer has to report concealed defects immediately after discovery. If the Buyer fails to report the defect at

once, he may afterwards not assert any claims for defect liability against the Seller.
2. Sales of used merchandise take place under exclusion of any liability for defects.

3. Claims for indemnification against the Seller and his legal representatives or agents for what legal cause so ever, in particular however because of duties from the debt relationship or non-permitted action, are excluded, unless caused by the breach of essential contractual duties. Liability for breach of essential contractual duties is limited to compensation of the typical damage as predictable at the date of contract execution. The above limitations of liability shall not apply in cases of intent or gross negligence, hurt of life, body or health, or in cases of mandatory statutory liability. The regulations under this numeral do not modify the burden of proof to the disadvantage of the Buyer.

4. Eventual liability of the Seller because of fraudulent concealment of defect or from acquisition of a guarantee or risk of purchasing under product liability law shall not be prejudiced.
5. Claims for defects shall become time-limited after 12 months upon passage of risks. Time limits for events under §§ 438 I No. 2, 478, 479, 634 a I No. 2 BGB (German Civil Code) shall not be prejudiced hereby.

VIII. Place of performance, Place of jurisdiction, and governing law
1. For contracts with businessmen, place of performance for deliveries and payments, and place of jurisdiction, shall be Bremen. However, the Seller is entitled to take action against the Buyer at the residence of the Buyer, or of any of the Buyer’s subsidiaries.

2. These terms are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the provisions of international civil law and the terms of the Vienna UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980.

3. Invalidity of individual clauses of these General Terms of Sales and Delivery shall not affect the validity of the agreement as an entity, or that of the remaining clauses. If individual clauses of these Terms of Sales and Delivery are or become wholly or partly invalid, the parties are obliged to consent to the regulation that best realizes the intended economic purpose.

(Status: July 2009)